Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

3Dprintedparts – Sascha Priwall

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und Verkäufe zwischen 3Dprintedparts – Sascha Priwall, Bergstraße 5, 74399 Walheim (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungen: Konstruktion, Fertigung und Handel
Der Anbieter erbringt Leistungen in folgenden Bereichen:

  • Konstruktionsdienstleistungen: Erstellung von digitalen 3D-Modellen nach Kundenspezifikation.
  • Additive Fertigung (3D-Druck): Herstellung von Objekten auf Basis von eigenen oder kundenseitig bereitgestellten Daten.
  • Handel: Verkauf von Filamenten und Zubehör im Direktverkauf.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Der Bestellvorgang gliedert sich in der Regel in folgende Schritte:

  1. Anfrage: Der Kunde stellt eine unverbindliche Anfrage (z. B. per E-Mail oder vor Ort).
  2. Angebot: Der Anbieter erstellt auf Basis der Anfrage ein schriftliches Angebot.
  3. Bestellung: Der Kunde bestätigt den Erhalt des Angebots durch das Zusenden einer Bestellung mit Verweis auf das Angebot.
  4. Auftragsbestätigung: Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme des Auftrags durch eine Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt.
  5. Abwicklung: Die Lieferung erfolgt mit einem Lieferschein; die Abrechnung erfolgt über eine Rechnung.
    (2) Bei Konstruktionsaufträgen ist der Kunde zur Mitwirkung (Bereitstellung korrekter Maße/Skizzen) verpflichtet. Mit der Freigabe eines Entwurfs durch den Kunden gilt die Konstruktionsleistung als abgenommen.

§ 4 Urheberrechte und Vertraulichkeit
(1) Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller Rechte an bereitgestellten Daten besitzt und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(2) Der Anbieter behandelt alle Kundendaten und Entwürfe streng vertraulich.
(3) An Konstruktionen des Anbieters erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Die Herausgabe von editierbaren Quelldateien bedarf einer gesonderten Absprache.

§ 5 Produktsicherheit und Haftung
(1) Keine Zertifizierung: Alle Erzeugnisse sind Prototypen oder Anschauungsobjekte. Sie sind nicht für sicherheitsrelevante Anwendungen (z. B. Kfz-Teile), medizinische Zwecke oder den Kontakt mit Lebensmitteln geprüft oder zertifiziert.
(2) Eigenverantwortung: Der Anbieter haftet nicht für die statische oder funktionale Eignung des Designs im Endprodukt des Kunden.
(3) Lebensmittel: Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Produkte nicht lebensmittelecht.
(4) Haftungsbegrenzung: Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Besonderheiten beim Filamentverkauf
(1) Da Filament hygroskopisch ist (Feuchtigkeit zieht), ist die Gewährleistung für Druckprobleme ausgeschlossen, wenn das Material nach dem Kauf unsachgemäß gelagert wurde.
(2) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

§ 7 Preise und Zahlung (Kleinunternehmer)
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung (bar, Überweisung oder PayPal).
(3) Zahlungsfristen:
a) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung für Verbraucher (B2C) sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.
b) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung für Unternehmer (B2B) innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt und Versand
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Bei Versand an Unternehmer (B2B) geht das Risiko mit Übergabe an den Paketdienst auf den Kunden über. Bei Verbrauchern (B2C) geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 9 Mängelrüge und Gewährleistung
(1) 3D-Druck-typische Merkmale (z. B. sichtbare Schichten, geringfügige Maßabweichungen im Toleranzbereich der Toleranzklasse m (mittel), nicht homogene Oberflächen durch Supportstrukturen) sowie Abweichungen in Form von thermischem Verzug bei größeren Druckobjekten stellen keinen Mangel dar.
(2) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich rügen.

§ 10 Rücktritt bei technischer Unmöglichkeit
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Vertragsschluss bei der detaillierten Druckvorbereitung oder während des Druckprozesses herausstellt, dass die Herstellung des Bauteils aus technischen Gründen unmöglich ist oder zu einem mangelhaften Ergebnis führen würde (z. B. aufgrund unzureichender Wandstärken, fehlerhafter Dateistrukturen oder physikalischer Instabilität).
(2) Im Falle eines solchen Rücktritts wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich und vollständig an den Kunden zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

§ 11 Widerruf
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu enthalten die separate Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular des Anbieters.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bei Abschluss des Vertrags, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da die Erstellung der 3D-Drucke auf Basis der vom Kunden bereitgestellten individuellen Daten erfolgt, handelt es sich um eine solche kundenindividuelle Anfertigung.

§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter europa.eu finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

©3Dprintedparts - Sascha Priwall. Alle Rechte vorbehalten.

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